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CM2107

CM2107 “Working Documents” (WK) im Rat der EU führen zu besorgniserregender Zunahme der Geheimhaltung des Gesetzgebungsprozesses

Welche EU-Gesetzgebungsdokumente öffentlich sind und welche nicht, ist im EU-Rat seit langem umstritten, trotz eindeutiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Mit der Einführung des sogenannten „Delegates‘ Portal“ im Jahr 2015 wurden alle Kategorien von informellen Ratsdokumenten durch die neue Bezeichnung „Working Document“ (WK) ersetzt. Dieser Kommentar untersucht die Einführung des WK-Labels, die Anzahl der betroffenen Dokumente und die Folgen für die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses.